Verkehr, Ämter und Wohnraum

Zofingen Zu Beginn der Sitzung wurde über die neue Tranche des Generellen Entwässerungsplans (GEP) beraten. Mit diesem ertüchtigt die Stadt Zofingen seit nunmehr 16 Jahren die Abwasserinfrastruktur. Die Tranche 2026 beinhaltet mehrere Anpassungen am Abwassernetz in Mühlethal, Inliner-Sanierungen in Oftringen und Versickerungsanlagen für zwei Brunnen. Unter den Fraktionen und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) herrschte grosse Einigkeit zum Verpflichtungskredit in der Höhe von 432'400 Franken – das Geld sei gut investiert. Einzig an der Erhöhung der Abwassergebühren störten sich einige, so etwa Anders Sjöberg von den Grünliberalen. Die Abwassergebühr in Zofingen sei schon heute zu hoch. Ein Umstand, den Michael Wacker (SP) zu erklären versuchte: Anno 2008 habe die Zofinger Politik entschieden, den Hochwasserschutz über die Abwassergebühren zu finanzieren – ein kostentreibender Alleingang im Kanton Aargau.

In der anschliessenden Abstimmung stellte sich die Zofinger Legislative geschlossen hinter die Vorlage und bewilligte den Verpflichtungskredit einstimmig.

Kein Flickenteppich mehr

Auch mit den geplanten Verpflichtungskrediten für die Sanierung und Instandstellung von Strassen und Werkleitungen am Rigi- und Vreneliweg rennt der Stadtrat offene Türen ein. Andrea Plüss (EVP) würdigte das Vorhaben seitens der FGPK. Es sei richtig, dass man investiere, sodass kein weiterer «Flickenteppich» entstehe. Auch die Fraktionen standen geschlossen hinter dem Vorhaben, von links bis rechts zeigte man sich erfreut über die Aufwertung des Quartierfussballplatzes und die zusätzliche Begrünung. Vier Kredite, insgesamt 907'000 Franken, wurden einstimmig genehmigt.

Causa «Elterntaxi»

Rund um das Zofinger Gemeindeschulhaus herrscht seit längerer Zeit Verkehrschaos. Der Grund: die zahlreichen Eltern, die ihre Kinder in die Schule chauffieren. Diese Elterntaxis sind vielen schon länger ein Dorn im Auge. So reichte die inzwischen zurückgetretene Grüne Alice Sommer 2024 ein Postulat ein, das eine Eindämmung der Elterntaxis prüfen soll. Joël Brunisholzer (Grüne), welcher stellvertretend das Wort ergriff, zeigte sich ernüchtert über den Prüfbericht. Der politische Wille für eine Eindämmung der Problematik sei nicht vorhanden. Stadtrat Lukas Fankhauser (SP) entgegnete, dass der Exekutive die Hände gebunden sei; es gebe schlicht keine rechtliche Handhabe, Vorschriften zu machen. Einzig Kontrollen hätten gewirkt, man müsse weiterhin auf präventive Massnahmen setzen.

Dem Votum von Michael Wacker, das Postulat aufrechtzuerhalten, damit der Druck auf den Stadtrat und das Bewusstsein der Bevölkerung hoch bleibt, kam das Gremium nicht nach. Es schreibt das Elterntaxi-Postulat mit 25 zu 12 Stimmen ab.

Sorgenkind Verkehr

Apropos Verkehrschaos: Auch das Einbahnregime an der Äusseren Luzernerstrasse wurde debattiert. Momentan seien starke Rückstaus an der unteren Brühlstrasse und an der Henzmannstrasse zu beobachten. Auch im Bereich des BZZ komme es zu Gefahren für die Schüler. Stadtpräsident André Kirchhofer (FDP) erklärte die Handhabe des Stadtrates. Dieser sei letzten Herbst auf Anfrage des Kantons auf ein Einbahnregime eingegangen, jedoch unter dem Vorbehalt, das Regime anpassen zu können. Eine solche Anpassungs-Anfrage stellte der Stadtrat beim Kanton bereits. Zurück sei ein «befremdlicher» Vierzeiler gekommen, der erklärte, dass das Problem sich von selber lösen werde. Besonders bitter, angesichts der kommenden Sanierung der Oberen Hauptstrasse in Küngoldingen und dem damit verbundenen Verkehrsaufkommen.

FDP/ZM-Fraktion hakt nach

Seit Anfang des Jahres präsidiert die ehemalige Stadtpräsidentin Christiane Guyer (Grüne) den Verwaltungsrat des Seniorenzentrums Casalegre. Dieser Besetzung folgte Anfang des Jahres eine Interpellation der FDP/Zofige-machts-Fraktion. Sie will wissen, ob die aktuell aktiven Verwaltungsräte Guyer und Stadtrat Dominik Gresch (GLP) zum Zeitpunkt der Wahl im Ausstand waren. Zudem soll geklärt werden, ob ein Verstoss gegen das Anstaltsreglement vorlag, da nur ein Stadtrat gleichzeitig im Verwaltungsrat aktiv sein darf. Auch wird die Frage gestellt, warum die Besetzung nie öffentlich kommuniziert wurde.

In seiner Antwort kommt der Stadtrat zum Schluss, dass alles rechtens verlaufen sei. Während der Wahl am 27. August 2025 seien Gresch sowie Guyer im Ausstand gewesen. Der neue Verwaltungsrat nahm seine Arbeit am 1. Januar 2026 auf, somit ist nur ein Stadtrat im Gremium. Warum jedoch nie öffentlich kommuniziert wurde, lässt sich nicht mehr nachvollziehen, so der Stadtrat.

Leerkündigung sorgt für politische Debatte

Zu Beginn der Sitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag der SP bezüglich einer Interpellation zum Fall «Obere Mühlemattstrasse 55» gutgeheissen. An dieser Adresse soll das Mehrfamilienhaus mit 16 Wohnungen nach einem Eigentümerwechsel totalsaniert werden – die Folge ist eine Leerkündigung für alle Mietparteien. Ein emotionales Thema, bei dem verschiedene Spannungsfelder aufeinandertreffen. Der Stadtpräsident mahnte in der Folge zur Vorsicht, jegliche Sanierungsprojekte vorzuverurteilen. Gleichzeitig erklärte er, dass die Stadt momentan keine Hebel in Bewegung setzen könne, zumal noch keine materielle Beurteilung stattfinden konnte, da noch kein Baugesuch eingereicht wurde. Die Stadt sei für den Dialog offen, denn Private und der Staat müssten zusammenarbeiten und nicht gegeneinander. Die Mieter können vorerst aufatmen: Die Kündigungen wurden seitens der Eigentümerschaft aufgrund der starken Reaktion der Mieter für den ersten Moment sistiert.

Joel Dreier